Software-Service-Vertrag

  Abhängig von Ihrem Vertragspartner gelten unterschiedliche Vertragsbedingungen.

Ist Ihr Vertragspartner die InLoox GmbH mit Sitz in München, Deutschland, so gilt der Software-Service-Vertrag der InLoox GmbH.

Ist Ihr Vertragspartner InLoox, Inc. mit Sitz in San Francisco, USA, so gilt das Software Service Agreement der InLoox, Inc. (nur in englischer Sprache verfügbar).

Software-Service-Vertrag

Dieser Vertrag wird geschlossen mit dem Datum der Bestellung zwischen der InLoox GmbH, Walter-Gropius-Straße 17, 80807 München („InLoox“) und dem Besteller („Lizenznehmer“).

§ 1 Vertragsgegenstand

InLoox übernimmt falls durch den Lizenznehmer in der Bestellung vermerkt die Bereitstellung von Updates, d. h. verbesserten Versionen der Lizenzsoftware sowie Upgrades, d. h. weiterentwickelte Versionen der Lizenzsoftware (nachstehend einheitlich „neuere Version“ genannt) Ist eine neuere Version der Lizenzsoftware allgemein durch InLoox verfügbar gemacht worden, wird InLoox diese neuere Version dem Lizenznehmer auf einem geeigneten Datenträger oder über Download einschließlich der dazugehörenden Dokumentation kostenlos überlassen.

Die Verpflichtung zum Software-Service bezieht sich nur auf die jeweils aktuelle Programmversion. Für die Installation der neueren Version ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

§ 2 Entgelt

Für den Software-Service wie unter § 1 beschrieben zahlt der Lizenznehmer ein jährliches Entgelt von 20% auf die jeweils gültigen Listenpreise für alle erworbenen Lizenzen. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

§ 3 Vertragsdauer

Vertragsbeginn ist das Datum der Bestellung. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und kann mit einer Frist von einem Tag zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Erstmals ist die Kündigung zulässig zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um zwölf Monate.

§ 4 Sonderkündigungsrecht bei Ende des Lebenszyklus

InLoox kann diesen Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderquartals kündigen, wenn der Lizenznehmer ein Angebot von InLoox ablehnt, gegen angemessenes Entgelt auf eine aktuelle Version von Software umzusteigen, und für die beim Lizenznehmer im Einsatz befindliche vertragsgegenständliche Software der Lebenszyklus abgelaufen ist. Der Lebenszyklus hier vertragsgegenständlicher Software endet zwei Jahre nach der letzten Auslieferung/Installation bei einem Kunden. Eine Erstattung für bereits bezahlte oder in Rechnung gestellte Zeiträume nach der Kündigung ist ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung (Gewährleistung) mit folgenden Maßgaben:

a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der neueren Version, wenn und soweit es sich bei der neueren Version um ein Upgrade handelt.

b) Im Rahmen der Mängelhaftung wird InLoox selbst oder über von InLoox beauftragte Dritte zunächst versuchen, den Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.

c) Eine Haftung für die Richtigkeit von Dateiinhalten ist ausgeschlossen, da die Dateneingabe durch den Lizenznehmer erfolgt. Es ist für den Lizenznehmer notwendig und verpflichtend, Dateiinhalte zu überprüfen, bevor sie angewendet werden.

Hat der Lizenznehmer InLoox wegen Gewährleistung oder Service in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel InLoox nicht zum Tätigwerden verpflichtet, so hat der Lizenznehmer, sofern er die Inanspruchnahme von InLoox grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen auf Seiten von InLoox entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§ 6 Haftung

Sowohl für die Mängelhaftung, wie auch die Haftung aus anderem Rechtgrund gilt folgendes:

a) Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Lizenznehmer haftet InLoox nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von InLoox, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von InLoox, beruhen. Soweit InLoox oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b) InLoox haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit InLoox schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) Die Haftung für ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten der Software wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den Lizenznehmer gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.

d) Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen weiter die Haftung von InLoox (einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

e) Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung von InLoox im Rahmen der Mängelhaftung sowie in sonstigen Haftungsfällen ausgeschlossen. Insbesondere entfällt eine Mängelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Lizenznehmer unsachgemäß behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt, wenn der Lizenznehmer unberechtigt Änderungen der Software vornimmt.

f) Im Falle einer Inanspruchnahme von InLoox aus Haftung ist ein Mitverschulden des Lizenznehmers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.

g) Der Auftraggeber trägt selbst dafür die Verantwortung, dass aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist.

§ 7 Datenschutz, Vertraulichkeit

1) InLoox stellt sicher, dass InLoox im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen.

2) InLoox stellt sicher, dass alle von InLoox beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis abgegeben haben und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

3) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Informationen als vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten.

4) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen mit dem Vermerk „vertraulich“ (oder „confidential“) zu versehen.

5) Unter diesem Vertrag werden personenbezogene Daten nur im Hinblick auf die Kundenbeziehung zwischen den Parteien erhoben, für die die Datenschutzgrundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von InLoox gelten. Im Übrigen werden keine personenbezogenen Daten erhoben, da InLoox im Rahmen dieses Vertrages keinerlei Zugriff auf die Systeme des Lizenznehmers hat.

§ 8 Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

Es gelten ergänzend die jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von InLoox. Sollte der Lizenznehmer eine Bestellung einreichen, haben die Bestimmungen dieses Vertrages und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von InLoox Vorrang vor den Bestimmungen der Bestellung des Lizenznehmers, deren Geltung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform und der ausdrücklichen Bestätigung von InLoox in Textform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

Soweit der Lizenznehmer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 16.07.2018

Software Service Agreement

THESE SOFTWARE SERVICE TERMS AND CONDITIONS (“Agreement”) shall govern the provision of all services and support provided by InLoox, Inc., a Delaware Corporation (“InLoox”) for the person or entity that received or shall receive software (“Software”) from InLoox (“Licensee”). This Agreement enters into force (the “Effective Date”) on the effective date of an order for Software between InLoox and the Licensee which refers to this Agreement (“Order”).  InLoox and Licensee may be referred to individually as “Party” and collectively as “Parties”.  

BY CHECKING THE BOX NEXT TO THE STATEMENT “I ACCEPT THE TERMS OF THE SOFTWARE SERVICE AGREEMENT” LICENSEE AGREES TO BE BOUND BY THE FOLLOWING AGREEMENT. IF LICENSEE DOES NOT AGREE TO THE TERMS AND CONDITIONS SET FORTH HEREIN, THIS SOFTWARE SERVICE AGREEMENT DOES NOT ENTER INTO FORCE AND NEITHER PARTY SHALL HAVE ANY RIGHTS OR OBLIGATIONS HEREUNDER.

ONCE LICENSEE HAS AGREED TO THIS AGREEMENT IT SHALL NOT BE ENTITLED TO A CANCEL THE SERVICE OR RECEIVE A REFUND, EXCEPT TO THE EXTENT SPECIFICALLY SET FORTH HEREIN BELOW OR OTHERWISE REQUIRED BY LAW.

1. SOFTWARE SERVICE

a. InLoox agrees to provide web-based service to remedy defects in and remove bugs from the Software (“Service”). It will provide the Service by replacing the Software or by taking other actions it deems appropriate to correct defects or bugs, provided that the Licensee notified InLoox immediately after discovery of the bug or defect.

b. InLoox may, at no additional charge, make modifications to Software to improve its operation and reliability or to comply with legal requirements.

2. EXCLUSIONS FROM SERVICE

a. InLoox provides support only for qualified Software. Hardware and software not supplied or not approved by InLoox and software for which Licensee does not allow InLoox to incorporate engineering improvements will be considered nonqualified software. Licensee is responsible for removing nonqualified software to allow service of qualified Software. 

b. Service does not include repairing damage to Software caused by site conditions that do not conform to InLoox’ specifications, or failures resulting from non-conformance with InLoox site specifications such as air conditioning failure or unusual electrical conditions.

c. InLoox’ obligation to provide Service shall be strictly conditioned upon Licensee being in full compliance with all terms and conditions of this Agreement.

d. InLoox shall have no obligation and refuse to perform Services as to defects or errors or other problems caused directly or indirectly by: (1) defects, misuse or failure of any hardware, software, data or other tangible or intangible items supplied by Licensee or third parties not retained by InLoox; or (2) modification, improvement or other alteration of any Software (including any underlying system or other software which interacts with the Software) or equipment upon which the Software is operating, by Licensee or any third party. No provision of any Order shall act as or imply the existence of any express or implied warranty that the Software shall, at any time, operate on a continuous or error free basis. InLoox may refuse to perform services if such services may infringe upon the intellectual property right of any third party or the violation of any court order or federal, state or local law, rule or regulation.

e. InLoox shall not be responsible for errors in or damage to any software or data (or for any resulting down-time, lost processing time or monetary loss or expense) directly or indirectly caused by or resulting from acts beyond the control of InLoox, including, without limitation, conflicts in operating system software (other than between Software and operating system software), conflicts in the host application of the Software (other than between Software and the host application of the Software), conflicts between any of the Software and other software not stipulated in the Order, re-configuration of software or equipment not required to resolve any problem for to which maintenance has been provided, interaction of the equipment or Software with other machinery and equipment not stipulated in the Order, operator error, data error, acts of God, war, fire, lightening, water, tornado, windstorm, hail, earthquake, explosion, smoke, aircraft, motor vehicle, collapse of building, strike, riot, vandalism or other civil disturbances, modification, neglect or misuse, failure of electrical power, air conditioning, or humidity control or any cause other than ordinary use.

3. UPGRADES AND UPDATES

a. InLoox shall provide Licensee with any future patches, fixes, corrections, enhancements program code changes, and improvements of the Software (“Updates”) as well as any enhancement as well as modifications designated by InLoox with a higher version number of the Software (“Upgrades”) that are created by InLoox.

b. InLoox will provide Updates and Upgrades to Licensee free of charge and via the Internet/online along with updated documentation in electronic form without a fee.

4. OBLIGATIONS OF THE LICENSEE

Licensee shall be responsible for security of its proprietary and confidential information and for maintaining a procedure external to the Software for reconstruction of lost or altered files, data or programs; and have a representative present at Licensee’s site at all times when Services are being performed by InLoox.

5. FEES, COSTS AND TAXES

a. Licensee shall pay InLoox an annual service fee for the Services. The amount of the service fee shall be 20% of all net license fees payable for the Software according to InLoox’ then current published price lists. The fee is payable within fourteen (14) calendar days after the Effective Date, and on the anniversary of such date during each subsequent year during the term of this Agreement.

b. Licensee agrees to pay InLoox the then current standard rate for InLoox’ services, time and materials, for any services Licensee requests from InLoox which are not within the scope of the Services within the meaning of section 1 hereof.

c. Licensee is responsible for any sales or use tax or any other fee imposed by federal, state, local, or other governmental entities pertaining to the services rendered and property provided under this Agreement.

6. PROPRIETARY RIGHTS

Licensee acknowledges and agrees that corrected, replaced, or updates Software remains the property of InLoox and constitutes a trade secret of InLoox.

7. TERM AND TERMINATION

a. The term of this Agreement shall commence on the Effective Date and shall have an initial term of twelve (12) months. It may be terminated to the end of the initial term or any Subsequent Terms upon one (1) day’s prior written notice. Unless so terminated, this Agreement shall automatically renew for subsequent twelve months periods (each a “Subsequent Term”). 

b. This Agreement may be terminated by InLoox at any time in writing if Licensee breaches any material obligation under the End User License Agreement Licensee has entered into with InLoox (“EULA”), and such breach remains uncured after fourteen (14) day’s written notice of such breach.

c. The life cycle of each version of the Software is two years after that version’s last delivery to or installation at any InLoox Licensee. Upon expiry of this time period, such version of the Software reaches “end-of-life” status. InLoox shall be entitled to terminate this Agreement with three (3) months prior written notice for any version of the Software which has reached end-of-life status.

8. WARRANTY DISCLAIMER

TO THE EXTENT PERMISSIBLE UNDER APPLICABLE LAW, LICENSOR DISCLAIMS ANY AND ALL WARRANTIES, CONDITIONS, OR REPRESENTATIONS (EXPRESS OR IMPLIED, ORAL OR WRITTEN), WITH RESPECT TO THE SERVICES PROVIDED HEREUNDER.

9. EXCLUSIVE REMEDIES AND LIMITATION OF LIABILITY

a. For any breach of InLoox’ obligations contained in Section 1 above, Licensee’s exclusive remedy, and InLoox’ entire liability, shall be the re-performance of the Services or the replacement of the Software at InLoox’ sole cost.

b. THE FOREGOING STATES THE SOLE AND EXCLUSIVE REMEDY AGAINST INLOOX FOR ANY BREACH OF ITS OBLIGATIONS UNDER SECTION 1 HEREOF OR FOR ANY OTHER CLAIM AGAINST INLOOX BASED ON ANY DEFECTS IN OR FOR NONPERFORMANCE OR DELAY IN PERFORMANCE OR DELIVERY OF SERVICES, WHETHER BASED ON CONTRACTS, WARRANTY, TORT, STRICT LIABILITY OR ANY OTHER THEORY WHATSOEVER AND IS MADE EXPRESSLY IN LIEU OF ALL REPRESENTATIONS AND WARRANTIES, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING THOSE OF FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, MERCHANTABILITY OR OTHERWISE. THE AVAILABILITY OF ANY WARRANTY AS TO THIRD PARTY SOFTWARE IS STRICTLY LIMITED TO THOSE WARRANTIES, IF ANY, PROVIDED BY THE MANUFACTURER THEREOF.

c. IN NO EVENT SHALL INLOOX OR ITS AGENTS, SUCCESSORS OR ASSIGNS BE LIABLE FOR INCIDENTAL, SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, INCLUDING LOST PROFITS, WHETHER BASED ON CONTRACT, TORT OR ANY OTHER LEGAL THEORY, EVEN IF INLOOX HAS BEEN ADVISED OF THE POTENTIAL THEREOF. WITHOUT EXPANDING INLOOX’ LIABILITY AS SET FORTH ABOVE, INLOOX’ LIABILITY FOR DEFECTS, NONPERFORMANCE OR DELAY IN THE PERFORMANCE OR DELIVERY OF SERVICES SHALL IN NO CASE EXCEED THE AMOUNT ACTUALLY PAID TO INLOOX FOR THE SERVICES THAT ARE THE CAUSE OF THE CLAIM.

d. InLoox provides no express or implied warranty of merchantability or fitness as to third-party software, or to any services provided by third parties and Licensee may look only to such provider for warranty. 

10. GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE

InLoox’ General Terms And Conditions of Sale (www.inloox.com/terms) shall be fully incorporated in this Agreement by this reference. In case of any conflicts between any provisions of this Agreement and of the General Terms of Sale, the provisions in the body of this Agreement shall prevail.

11. ENTIRE AGREEMENT, SEVERABILITY

a. This Agreement constitutes the full and complete understanding and agreement of the Parties hereto with respect to the subject matter hereof and supersedes all prior communications, understandings and agreements between the Parties relating hereto.

b. If any provision of this Agreement shall be found by any court or administrative body of competent jurisdiction to violate any statute or regulation or otherwise be invalid or unenforceable, the invalidity or unenforceability of such provision shall not affect the other provisions of this Agreement, and all provisions not affected by such invalidity or such unenforceability shall remain in full force and effect. The parties hereby agree to substitute for any invalid or unenforceable provision a valid and enforceable provision that achieves to the greatest extent possible the economic, legal and commercial objectives of the invalid or unenforceable provision.

12. MODIFICATIONS AND WAIVER

a. Any waiver, modification or amendment of any provision of this Agreement shall be effective only if in writing and signed by the parties hereto.

b. No waiver by either party hereto of any provision of this Agreement shall operate or be construed as a waiver of any other provision, whether or not similar, nor shall any waiver constitute a continuing waiver. No waiver shall be binding unless executed in writing by the Party making the waiver.

13. NOTICES

a. Any notices provided for hereunder shall be given by hand-delivery or first class certified mail, return receipt requested, postage prepaid, or by overnight courier, or by electronic mail. 

b. A notice given by registered or certified mail shall be deemed effective five (5) days after the date of mailing. A notice given by hand-delivery, overnight courier or electronic mail shall be deemed effective upon delivery to Licensee.

14. GOVERNING LAW AND VENUE

a. This Agreement will be governed by and construed in accordance with the laws of the State of California (excluding its conflicts of law rules). 

b. Any dispute, claim or controversy arising out of or relating to this Agreement or the breach, termination, enforcement, interpretation or validity thereof, including the determination of the scope or applicability of this agreement to arbitrate, shall be determined by arbitration in San Francisco, California before one arbitrator(s). The arbitration shall be administered by JAMS pursuant to its Comprehensive Arbitration Rules and Procedures and in accordance with the Expedited Procedures in those Rules. Judgment on the Award may be entered in any court having jurisdiction. This clause shall not preclude parties from seeking provisional remedies in aid of arbitration from a court of appropriate jurisdiction. Any dispute, claim or controversy arising out of or relating to this Agreement or the breach, termination, enforcement, interpretation or validity thereof, including the determination of the scope or applicability of this agreement to arbitrate, shall be determined by arbitration in San Francisco, California before one arbitrator(s). The arbitration shall be administered by JAMS pursuant to its Comprehensive Arbitration Rules and Procedures and in accordance with the Expedited Procedures in those Rules. Judgment on the Award may be entered in any court having jurisdiction. This clause shall not preclude parties from seeking provisional remedies in aid of arbitration from a court of appropriate jurisdiction.

15. ASSIGNMENT AND SUCCESSORS

a. The Licensee shall not assign this Agreement or any rights granted hereunder to any third party without the prior written permission of InLoox. 

b. All of the terms, provisions and conditions of this Agreement shall be binding upon and inure to the benefit of the Parties hereto and their representatives, heirs, successors, trustees, transferees, lawful assigns (in accordance with this Agreement) and legal representatives.

Date: 2014-06-10